Notizen aus dem Karl-Liebknecht-Haus Oktober 2011
Die Herrschaft der Finanzindustrie ist eine Gefahr für die Demokratie
Die Kanzlerin Merkel und Präsident Sarkozy haben sich getroffen, und sie haben mehrmals ganz klar ihre Botschaft benannt. Sie wollen die Banken retten. Wenn wir einen Blick nach Griechenland werfen, sehen wir, dass die Situation dramatisch ist. Die Wirtschaft bricht ein. Die Arbeitslosigkeit ist in den letzten Jahren stark gestiegen. Junge Menschen haben keine Perspektive. Es wurde über viel Geld diskutiert und auch Geld bereitgestellt, dennoch ist Griechenland nicht gerettet, sondern noch viel stärker in die Krise gedrückt worden als vor dem Rettungsplan. Es ist noch einmal klar geworden, dass es nicht um die Rettung Griechenlands, sondern um die Rettung der Banken geht. Wenn jetzt Bundeskanzlerin Merkel über einen teilweisen Erlass der Schulden spricht, dann müssen die Bedingungen dafür ganz klar diskutiert werden. DIE LINKE hat von der Kanzlerin eine Garantieerklärung für Spareinlagen der Bürgerinnen und Bürger, deren Löhne, Renten und Sozialleistungen gefordert. Wir wollen verhindern, dass die Bankenrettung wieder auf den Schultern der Steuerzahler landet, so, wie wir es ja im Jahr 2008 erlebt haben. Das ist schon fast vergessen. Die Krise 2008 hat die Steuerzahler 335 Milliarden Euro gekostet. Das ist mehr als ein ganzer Bundeshaushalt. Die Kanzlerin hat sich im Jahr 2008 mit ihrem damaligen Finanzminister Steinbrück - der sich jetzt gerade wieder für die große Koalition bewirbt - hingestellt und den Bürgern versichert, ihre Spareinlagen seien sicher. Wir sind der Überzeugung, dass wir eine öffentlich-rechtliche Bank für Europa brauchen. Wir brauchen mehr Verteilungsgerechtigkeit, mehr Demokratie, Transparenz und vor allem die Zurückgewinnung des Primats der Politik.
Innenminister muss Schweigen zu Bundestrojaner brechen
Jetzt müssen sofort alle Karten auf den Tisch. Wenn es nicht das BKA war, dann muss geklärt werden, wer es denn dann in wessen Auftrag war. Wenn sich herausstellt, dass sich Bundes- oder Landesbehörden verselbstständigt haben, kann das nicht ohne personelle Konsequenzen bleiben. Es ist unfassbar, dass derjenige, der eigentlich für Klarheit und konsequentes Handeln sorgen müsste, schweigt und stattdessen den Vorsitzenden des Innenausschusses mit dreisten Forderungen an die Adresse der Aufklärer vorschickt. Die Innenpolitiker der Union sollten angesichts der Tragweite der Vorwürfe mit etwas mehr Zurückhaltung und Demut zu Werke gehen. Nicht der Chaos Computer Club, sondern die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern müssen liefern und zwar Belege dafür, dass sie keinen Verfassungsbruch begangen haben. Das sollte bei einem demokratisch kontrollierten Sicherheitsapparat doch kein Problem sein. Es muss unverzüglich Klarheit darüber geschaffen werden, wer die illegale Schnüffelsoftware von wem entwickeln ließ, welche Polizei- oder Sicherheitsbehörden in wie vielen Fällen und gegen wen den Trojaner eingesetzt haben und ob noch weitere illegale staatliche Schnüffelsoftware im Einsatz ist.
Deutschland muss Frieden am Hindukusch schließen
Dieser Krieg muss sofort beendet werden! Das ist die einzig logische und humane Schlussfolgerung aus zehn Jahren Krieg in Afghanistan, der länger als der Vietnamkrieg dauert. Die Begründungen für den Einsatz der Bundeswehr haben regelmäßig gewechselt. Sie stimmten in keinem Fall. Die Zahl der Soldaten und der eingesetzten Militärtechnik wuchs von Monat zu Monat. Der unverzügliche Abzug der Bundeswehr, wie ihn die LINKE fordert, wäre auch ein Signal, dass der Krieg seinem Ende zusteuert. Unter dem Eindruck der Bevölkerungsmehrheit, die den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan will, täuscht die Bundesregierung eine Bereitschaft dazu vor. Die Bundesregierung spricht nur davon, dass bis 2014 die Kampfverbände abgezogen werden sollen. Man darf jetzt schon gespannt sein, wie viele Soldaten dann zu solchen erklärt werden, die keinen Kampfverbänden angehörten. In Wirklichkeit ist im Krieg eine solche Unterscheidung gar nicht möglich.
Der Krieg als Mittel der Politik, wie er von Union, SPD, FDP und Grünen legitimiert wird, ist ein in jeder Hinsicht untaugliches und mörderisches Instrument. Das Sterben von afghanischen Zivilistinnen und Zivilisten, von deutschen und anderen Soldaten, muss endlich ein Ende finden.
